Im letzten Jahr durfte ich den wohl besten Haushalt in der 50 jährigen Geschichte der VG Rüdesheim vorstellen.
Überschuss von 1,388 Mio. €, Investitionen in viele Bereiche.
Ich habe auch gesagt, ich könnte mir gut vorstellen, die Umlage um 1% zu senken.
Die SPD Fraktion bat mich, die Umlage bei 22 % zu belassen, alle anderen Fraktionen erklärten sich solidarisch.
Ich sage das deshalb, weil bisher die Diskussionen hierüber im Vorfeld gemeinsam geführt wurden, leider ist von dieser gemeinsamen Vorgehensweise in der letzten Haupt- und Finanzausschuss Sitzung abgewichen worden, was ich nicht gut fand.
Es war immer Ziel der Verbandsgemeinde, den Gemeinden und damit den Bürgerinnen und Bürgern eine gleichmäßig niedrige, ja sehr niedrige Umlage anzubieten, ein Wellenbad mit Auf und Ab war nicht gewollt.
Demokratie ist ja bekanntlich die Kunst des Machbaren, und, ohne meine Fähigkeiten zu überschätzen, weiß ich doch sehr wohl, was machbar ist und was nicht.
Von daher freue ich mich, Ihnen heute einen machbaren, innovativen und zukunftsfähigen Haushalt vorlegen zu dürfen, den 50. Haushalt seit Bestehen der VG Rüdesheim.
Und ich sage auch:
Ich bin Bürgermeister, verstehe mich aber als Haushalter, Wirtschaftsförderer und Bürgerbeauftragter zugleich, dem die Interessen der Menschen in der VG Rüdesheim am Herzen liegen.
Und wenn es Dinge gibt, die wir brauchen, dann gehen wir die an, unabhängig, ob da im Gesetz ein Komma entgegensteht oder nicht.
Nun zu den Kommas oder Kommata:
Wir gleichen sowohl den Ergebnis- als auch den Finanzhaushalt aus.
Besser noch, wir weisen ein ordentliches Ergebnis im Finanzhaushalt in Höhe von 1,432.300 Mio. € aus, nach Abzug der Sondertilgung verbleibt uns eine Freie Spitze von 1,105.300 Mio. €.
Eine Summe, mit der es sich gut wirtschaften lässt.
Wie kommt es zu diesem Ergebnis?
· Die Steuerkraft ist um 2,415 Mio. € gestiegen, dadurch bleiben uns 531.000 € mehr an VG Umlage
· Die Schulumlage bleibt konstant bei 3,8 %
· Die Schlüsselzuweisungen gehen um 177.000 € zurück
· Die größte Veränderung findet sich in 2020 bei den Personalaufwendungen wegen Pensionsrückstellungen und Versorgungsumlage
· Die Sachkosten erhöhen sich um 200.000 €
(Nachmittagsbetreuung, Sirenen)
Das sind die Eckpunkte des Haushaltes, daraus gilt es nun bürgerorientiert zu handeln.
Das „Allerwichtigste“:
Wir können in diesem Jahr unsere Altdarlehen aus den Schulbauten in den 2000er Jahren von weit über einer Million Euro ablösen.
Damit sind wir im Jahr des Jubiläums schuldenfrei!
Noch mehr, sehr geehrte Damen und Herren,
Was bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern an?
· Entlastung aller Ortsgemeinden durch eine weiterhin sehr niedrige Umlage von 22%.
· Investitionen in vielen Bereichen, besonders in Grundschulen, Hochwasserschutz, Grunderwerb und Feuerwehr.
· Fast 228.000 € in freiwillige Leistungen, besonders für Programme für Jung und Alt.
· Fortführung des Sozialfonds für die Schwächsten der Schwachen
· Fortführung des Förderprogrammes zur Ansiedlung von Ärzten
· Fortführung des Förderprogrammes zur Ansiedlung von Betrieben
· Förderung der Schwimmbäder mit 30.000 € zzgl. der Feuerwehrkarten
· Erweiterung der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen
· Darlehenstilgung mit insgesamt 1.455.000 €
· und noch vieles mehr
Lassen Sie mich das Zahlenwerk kurz etwas näher erläutern.
Die Steuerkraft ist auch in diesem Jahr gestiegen, nicht zuletzt dank der guten Konjunktur in unserem Land.
Von der gestiegenen Steuerkraft erhalten wir 22 % VG- Umlage, das sind 531.000 € mehr gegenüber dem Vorjahr. (insgesamt sind es 6,07 Mio. € Umlage)
Die VG Werke erstatten uns Kosten für Querschnittsfunktionen und Nutzungsanteilen, insgesamt 412.550 €.
Zu erwähnen sind die gestiegenen Gebühreneinnahmen im Passwesen einerseits sowie die höheren Erstattungen, die auf die Einrichtung des DLZ Feuerwehr zurückzuführen sind andererseits.
Insgesamt haben wir hier Einnahmen aus der Beteiligung von Stromberg und des Landkreises in Höhe von 100.000 € eingeplant.
Es bleibt immer noch abzuwarten, ob sich auch die restliche Verbandsgemeinde Langenlonsheim/Stromberg an diesem Vorzeigeprojekt beteiligen wird.
Die Ausgleichszahlungen für den Übergang der Realschule plus an den Landkreis in Höhe von 86.000 € erhalten wir in diesem Jahr zum letzten Mal.
Insgesamt viel zu wenig für die guten Schulen.
Verkauf, Mieten, Pacht haben wir nach oben gesetzt, da wir mit Verkaufserlösen aus den Jubiläumsveranstaltungen rechnen.
Die Kreisumlage sinkt bei gleichem Umlagesatz um fast 85.000 €.
Die Personalkosten erhöhen sich wesentlich um 865.950 €, darin enthalten sind 450.000 € als einmalige Erhöhung für die Versorgungsempfänger.
Auf den aktiven Bereich entfallen 198.000 €, mithin 3%, was im üblichen Rahmen ist.
Erwähnen darf ich, dass wir die Einstellung einer weiteren Person für das DLZ beabsichtigen, Voraussetzung ist, dass Langenlonsheim sich beteiligt.
Ebenfalls enthalten
· Die Übernahme von Auszubildenden
· Die Einstellung eines Bauingenieurs im gehobenen Dienst
· Die Veränderungen bei der EDV auch im Hinblick auf die Betreuung der Schulen
· Die Einstellung von 2 weiteren Auszubildenden
Die Sachkosten der Verwaltung verändern sich nur unwesentlich um 14.700 €.
Als wichtige Botschaft an die Bevölkerung geht:
Wir behalten die Sirenen in den Dörfern bei, Kosten der Umstellung 50.000 €.
Die Erhöhung im Grundschulbereich betrifft überwiegend die Nachmittagsbetreuung. 102.700 €
Kommen wir nun zum Sozialetat und da kann ich berichten, dass sich das Volumen des Sozialetats in 2020 wieder erhöht hat, gerade im Bereich der Grundsicherung.
Die Zahl der Asylbewerber ist weiter rückläufig.
Die Personalkosten wurden angepasst.
Dank an dieser Stelle allen ehrenamtlich Tätigen, besonderer Dank unserem Ehrenamtskoordinator Marcus Lendlein für die sehr gute Arbeit.
Den Einnahmebereich Zinsen gibt es aufgrund der Niedrig- oder 0 Zinsphase kaum noch.
Ein Grund mehr, anderweitig wirtschaftlich tätig zu werden.
Ich erwähne hier den gemeinsamen Bau eines Seniorenhauses in Rüdesheim.
Soweit im groben zu den wichtigsten Einzahlungen und Auszahlungen, lassen Sie mich noch ein paar wichtige Punkte des Haushalts erwähnen.
· Wir arbeiten mit Hochdruck am neuen Flächennutzungs- und Landschaftsplan
· Das Hochwasserschutzkonzept wird in diesem Jahr fertiggestellt werden können. Ich betone ausdrücklich, dass die Umsetzung im Verantwortungsbereich der Ortsgemeinden und der Bürgerinnen und Bürger liegen wird.
· Wir unterstützen die Schwimmbäder mit 30.000 € hinzukommen die Freikarten für die Angehörigen der Feuerwehr, insgesamt weitere ca. 20.000 €.
· Haus- und Fachärzte fördern wir mit 10.000 € je Arzt
· Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben mit 2,60 € je qm
· Zu den Schulen
Auch in diesem Jahr investieren wir eine große Summe in die Schulunterhaltung.
Gerade die Nachmittagsbetreuung nimmt einen zentralen Platz in unserer VG ein.
Aber auch die Schaffung eines besseren Raumklimas nimmt einen großen Platz im Haushalt ein.
Mit den Wasserspendern tragen wir einen Teil zur Verbesserung unserer Umwelt bei, fördern auch die Gesundheit der Kinder
· Unsere Feuerwehr:
Das DLZ Feuerwehr und Katastrophenschutz hat sich bewährt und wird von den Wehren gut angenommen.
Die Investitionen zeigen, welchen Stellenwert wir den Wehren in unserer Verbandsgemeinde bemessen, sie entnehmen die Zahlen dem Haushalt.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen für die hilfreiche Arbeit, stellvertretend bei allen Wehrführern und bei der Wehrleitung um Christian Vollmer.
Nicht verzichten möchte ich auf den Hinweis, dass wir auch zukünftig in vielen Bereichen freiwillige Ausgaben eingeplant haben:
Soziales Rüdesheim:
· Unterstützung der Freibäder.
· Sozialfonds für bedürftige Menschen
· Die Nachmittagsbetreuung an den Grundschule
· Kinder-Theatertag für unsere Kindergartenkinder
· Inliner-Kurs für die Grundschüler
· EASI Tag in den weiterführenden Schulen
· Die Ferien-Spaß-Aktion
· Weihnachtsgrippenspiel für Kinder und Erwachsene
· Seniorentag
· Seniorenfastnacht
· Seniorentheater
· Schmittenstollen
· Partnerschaft mit Grimma
· Tourismus und vieles, vieles mehr.
Wir werden uns auch weiter bemühen, unsere Veranstaltungsreihen für Kinder, Schüler, Erwachsene und Senioren fortzusetzen.
Ich danke allen Beteiligten, den Kindertagesstätten, den Schulen und den Ehrenamtlichen für das hervorragende Miteinander und die Unterstützung.
Letztes Thema, das auch in unserer Verbandsgemeinde Maßnahme übergreifend seinen Platz findet:
Der Klimawandel
Wir selbst können und werden bei künftigen Maßnahmen in Verwaltung, Schulen und Feuerwehrhäusern verstärkt auf energetische Aspekte achten, das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Hier unterstützt uns Herr Lendlein derzeit sehr.
Der Hauptverantwortungsbereich liegt jedoch bei den Ortsgemeinden und den Bürgerinnen und Bürger.
Und auch hier sage ich ganz offen:
Wir leben auf dem Land und wir leben gerne hier. Wir brauchen auch zukünftig die harten und weichen Standortfaktoren, die unseren Bürgerinnen und Bürgern das Leben hier möglich machen.
Wenn alle in die Städte oder in den Stadtumlandbereich ziehen, weil sie in den Dörfern nicht mehr leben können, schaden wir der Umwelt mehr als wir ihr nutzen.
Stück für Stück nach vorne nicht immer in eine bessere, aber in eine gute und lebenswerte Zukunft, so sollte unser Motto lauten, das werden wir beherzigen.
Und damit diese Aussagen auch fundamentiert werden, schlage ich vor, ein Zuschussförderprogramm aufzustellen, aus dem Maßnahmen der Gemeinden gefördert werden können.
Ich denke hier insbesondere an die Verbesserung des Klimas in unseren Wäldern, an die Anlegung von Streuobstwiesen und auch an energetische Einsparmaßnahmen.
Insgesamt möchte ich für 2020 einen Betrag von 100.000 € zur Verfügung stellen.
Ich stelle das im Anschluss separat zur Abstimmung.
Im Ergebnis aus allen Einnahmen und Ausgaben bleibt folgendes festzuhalten:
Das Volumen des Ergebnishaushaltes beträgt 2020 13.913.250 €, das des Finanzhaushalt, also dort, wo die Gelder fließen, 13.779.300 €.
Die Investitionen betragen insgesamt 2.578.400 € (Folie), ich verzichte auf eine Einzelaufzählung.
Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushaltes 2020, schließt ausgeglichen ab.
Im Finanzhaushalt, dort, wo die Gelder fließen, weisen wir einen Überschuss von eigentlich stolzen 1.432.300 € aus.
Aus diesem Betrag tilgen wir zunächst ordentlich 327.000 €, so dass die Freie Spitze 1.105.300 € beträgt.
Mit dieser freien Spitze und dem Sparbuchbestand lösen wir dann unsere Darlehen ab.
DAMIT SIND WIR seit vielen Jahrzehnten endlich SCHULDENFREI
In den letzten Jahren müssen wir feststellen, dass wir für unsere sparsame Haushaltsführung in doppelter Hinsicht bestraft werden. Einerseits fallen wir bei oftmals Zuschussprogrammen durch, andererseits bekommen wir für unser Geld keine Zinsen mehr, mehr noch, wir müssten eigentlich Verwahrgeld/Strafzinsen zahlen.
Ich habe aber auch gesagt, dass wir in den kommenden Jahren weitere große Projekte für unserer Bürgerinnen und Bürger planen.
Ich nenne hier den Bau eines seniorengerechten Hauses hier in Rüdesheim und auch die Unterstützung von weiteren sozialen Einrichtungen.
Ich hatte bereits diese Woche ein erstes Gespräch mit dem Architekten, sobald etwas Aussagefähiges vorliegt, komme ich sofort auf Sie zu.
Für den Haushalt 2020 unterbreite ich folgenden Vorschlag:
· Wir belassen die Umlage auf 22 %
· Wir warten ab, was der ÖPNV uns an Kosten bringt
· Die Schulumlage beträgt niedrige 3,80 %
· Wir erstellen ein Zuschussprogramm zur Verbesserung unseres Klimas mit einem Haushaltsansatz von 100.000 €
Ich bitte um Ihre Unterstützung, damit wir so verfahren können.
Zu guter Letzt:
„Wir finanzieren den kompletten Etat ohne Darlehensaufnahme. Darin enthalten ist die Finanzierung der aller Investitionen.“
Mit der Darlehenstilgung sind wir erstmalig seit den Schulbaumaßnahmen schuldenfrei und können die kommenden Aufgaben angehen.
Allen, die jetzt aber meinen, wir könnten jetzt den Geldhahn unkontrolliert aufdrehen, erteile ich eine klare Absage.
Es werden auch wieder finanziell schlechtere Zeiten kommen, und das schon bald.
Ich möchte schließen mit den Worten des Dankes:
Wenn ich vom Erfolg der Verbandsgemeinde Rüdesheim spreche, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherlich einen großen Anteil daran.
Herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Damen und Herren in der Verwaltung, den Werken, in den Schulen und bei der Feuerwehr.
Für die heutige Sitzung danke ich Kämmerer Bernd Jung, dem ausgeschiedenen Werkleiter Peter Schneider, seinen Nachfolgern Simone Michelmann und Kristian Thull sowie Christian Vollmer, Claudia Ehle und ihrem Team.
Dem Haushalt wurde einstimmig zugestimmt.