Jahresrückblick 2022


Das fast abgelaufene Jahr hat uns mehr denn je gezeigt, wie wichtig der Zusammenhalt unter den Menschen ist, wie wichtig es ist, sich gegenseitig zu respektieren und auch die Meinung des anderen zu akzeptieren.

Leider gelingt dies nicht immer und manchmal enden Auseinandersetzungen in Feindschaft und Krieg.

Schlimm, dass wir dies in gar nicht so weiter Entfernung erleben müssen.

Deshalb sollten wir alles dafür tun, damit die Menschheit in Frieden leben kann - schließlich ist das Leben sehr lebenswert und jeder sollte immer das Beste aus seiner Situation machen.

Im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch ganz persönlich bedanke ich mich bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und das sehr gute Miteinander.

Ich hoffe, Sie waren auch im Jahr 2022 mit unserer Arbeit zufrieden.


Lassen Sie mich einige der wichtigsten Themen einmal zusammenfassen:

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen

Nachdem wir die Corona-Pandemie mehr oder weniger im Griff haben, tobt seit nun fast einem Jahr ein schrecklicher Krieg in der Ukraine.

Ich maße mir nicht an, hier detaillierte politische Fragen zu thematisieren oder gar zu kritisieren, Fakt ist jedoch, dass ein Krieg niemals die Lösung von Problemen ist.

Das Leid von vielen Millionen Menschen ist einfach nur unerträglich.

Dieser Krieg muss rein aus menschlicher Sicht ein Ende haben, dafür müssen sich die Regierungen aller Länder einsetzen.

Die wirtschaftlichen Folgen haben auch wir in Deutschland und in der VG Rüdesheim zu spüren bekommen. Lieferengpässe, Versorgungsmangel und Preissteigerungen betreffen alle Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus verstärken die Flüchtlingsströme die Wohnungssituation in vielen Städten und Gemeinden.

Ob da der vom Kanzler Scholz angekündigte „Wumms“ oder „Doppelwumms“ hilft, vermag ich nicht einzuschätzen; sicher sagen kann ich jedoch, dass viele gut gemeinte Ansätze an der Bürokratie scheitern. Ja, ich sage das bewusst und offen und ich sage das als Bürgermeister einer Verwaltung, weil ich mich ständig darüber ärgere, wenn wir nicht einfach mal „machen“ können, wie wir wollen und wie es vielleicht zur schnellen Hilfe nötig wäre.

Es bleibt zu hoffen, dass der Krieg in der Ukraine schnellstens beendet wird und sich die Regierungen in Bund und Ländern darauf besinnen, einige Produkte wieder unter „Made in Germany“ zu produzieren.



Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unabhängig von dieser für uns alle schwierigen Lebenssituation, konnten wir auch in diesem Jahr zahlreiche Projekte auf den Weg bringen:


Bildungs- und Betreuungsangebot

Ein optimales und kindgerechtes Betreuungs- und Bildungsangebot kann sicherlich nur vor Ort in Schulen und Kindertagesstätten angeboten werden.

Wir haben im abgelaufenen Jahr alle Grundschulen mit Luftreinigungsanlagen ausgestattet. Dadurch verbessern wir wesentlich das Raumklima und sparen über eine Wärmerückgewinnung Energiekosten im Sommer wie im Winter.

Von den Investitionskosten in Höhe von 1,6 Mio € haben wir 80 % Zuschuss erhalten.

Mit den Grundschulen in Wallhausen und in Weinsheim haben wir zwei weitere Schulen in unsere Trägerschaft genommen.

Insgesamt stellen wir in diesem Jahr 3.100.000 € den Schulen zur Verfügung.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern sowie bei den Eltern für die überaus vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Kinder. Das macht viel Freude!


Windenergie/Flächenfotovoltaik in der Verbandsgemeinde Rüdesheim

JA, ich habe einmal gesagt, dass es auch einmal eine Verbandsgemeinde ohne Windräder geben darf.

Und ja, die Zeit hat sich geändert, die gesetzlichen Anforderungen haben sich geändert und somit musste ich auch meine Meinung dazu ändern.

Besonders seit dem schlimmen Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Versorgungsengpässen und gestiegenen Energiekosten ist uns allen bewusst, dass wir uns in Deutschland unabhängiger von bestimmten Lieferanten machen müssen. Und, wir müssen uns Sonne und Wind zunutze machen, um selbst Strom zu erzeugen.

Das ist das eine. Hinzu kommt, dass die neue Ampel-Koalition ein sogenanntes „Wind an Land Gesetz“ beschlossen hat, aus dem die Verpflichtung hervorgeht, 2 % der Länderflächen für die Windenergie zur Verfügung zu stellen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat diese Vorgabe verfeinert, indem sie grob gesagt gesetzlich fordert, 2,2 % der Flächen in den Verbandsgemeinden für die Windenergie zu öffnen.

An dieses Gesetz haben sich der Verbandsgemeinderat und somit auch ich als Bürgermeister zu halten.

Noch mehr hat die rheinland-pfälzische Regierung die Kriterien geändert:

· Reduzierung der Abstandsflächen zur Wohnbebauung von 1.000 auf 900 m

· die Reduzierung der Windhöffigkeit (5,8 auf 5,0 m/s)

· sowie die Unterschutzstellung des alten Baumbestandes (100 Jahre statt 120 Jahre), um nur drei der wesentlichen Änderungen zu nennen.

Aufgrund dieser Vorgaben hat der Verbandsgemeinderat die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie beschlossen.

Zum Verfahren ist zu sagen, dass wir nun finanziell das bestmögliche für Ortsgemeinden und Bürgerinnen und Bürger erzielen wollen.

Mit dem gegründeten Solidarfonds unter den Gemeinden und Landesforsten sowie den großen Privateigentümern ist uns sicherlich ein Arrangement gelungen, das seinesgleichen sucht.

Ich wollte ganz einfach vermeiden, dass es finanziell betrachtet „Gewinner und Verlierer“ gibt.

Abschließend zu diesem Themenpunkt bitte ich alle Kritiker der Windenergie um absolutes Verständnis für unser Handeln. Die Frage des „ob“ ist im Bundestag und im Landtag entschieden worden. Wir haben nur noch die Fragen der Ausgestaltung, als das „wie“ in unserer Hand, und da möchte ich nun das optimale Ergebnis verhandeln und erzielen.

Ein paar Anmerkungen zur Flächenfotovoltaik. Sie ist wichtig und wird eine weitere Säule der Energiegewinnung darstellen. Doch auch hier müssen wir koordiniert vorgehen, um Wildwuchs zu verhindern und der Nahrungsmittelkette nicht den Nährboden zu entziehen.

Von daher hat der Verbandsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine Standortanalyse in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis bleibt abzuwarten.


Leben und Wohlfühlen in unseren 32 Dörfern

Die Nachfrage nach Bauland ist wegen der gestiegenen Zinsen und der Inflation leicht zurückgegangen. Gleichwohl müssen wir den jungen Menschen die Möglichkeit schaffen, in ihren Heimatgemeinden bauen zu können.

Der Erhalt der Infrastruktur stellt eine große Herausforderung in vielen Ortsgemeinden dar. Glasfaser bis ins Haus (FTTH) werden alle Bürgerinnen und Bürger bis spätestens Ende 2025 bekommen. Der ÖPNV wurde kommunalisiert, die Busse fahren längstens im 2 Stunden Takt in den Gemeinden. Jetzt liegt es an den Menschen, bei der einen oder anderen Fahrt vom Auto auf das öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Das seniorengerechte Wohnprojekt in der Ortsgemeinde Rüdesheim steht mitten im Bau. In den nächsten Wochen werden wir gemeinsam mit der Sparkasse Rhein-Nahe die Wohnungen an interessierte Seniorinnen und Senioren vergeben. Bei mehr Nachfrage als Angebot müssen wir gegebenenfalls losen, wir bitten schon jetzt um Verständnis.


Finanzen

Die aktuelle wirtschaftliche Lage, verbunden mit Inflation und Zinsanstieg, wirkt sich auch auf die finanzielle Situation in den Gemeinden aus.

Insgesamt sind die Energiekosten in der Verbandsgemeinde zusammen mit allen Ortsgemeinden von 1 Million € auf 3 Millionen € gestiegen. Die anstehenden Tarifverhandlungen lassen erwarten, dass auch erhebliche Mehrausgaben im Personalbereich zu finanzieren sind.

Die Landesregierung hat den kommunalen Finanzausgleich (Geldfluss unter den Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreisen) neu geregelt.

Unter dem Strich wird das gleiche Geld anders verteilt. Dabei spielen die gestiegenen Einnahmen aus Steuern eine wichtige Rolle.

Hinzu kommt noch, dass die Landesregierung jetzt auch noch die Nivellierungssätze der Grund- und Gewerbesteuer erheblich angehoben hat.

Im Klartext heißt das zwar Mehreinnahmen für die Kommunen, jedoch finanziert durch Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger.

Der Nivellierungssatz der Grundsteuer B wurde nun von 365 % auf 465 % erhöht.

Die Folge ist, dass die Ortsgemeinden diesen erhöhten Satz an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, eigentlich weitergeben müssen, um ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Machen die Gemeinden dies nicht, gehen Zuschüsse verloren und sie zahlen Kreis- und Verbandsgemeindeumlage von theoretischen Einnahmen, die sie tatsächlich nicht haben.

Schwierig zu erklären, im Ergebnis bedeutet dies Mehrausgaben für die Bürger in einer äußerst schwierigen Zeit.

Um bei den Ortsgemeinden die Mehrbelastung zu kompensieren, habe ich dem Verbandsgemeinderat die Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 2 % auf den historisch niedrigsten Stand von 20 % vorgeschlagen.

Dies entlastet unsere 32 Ortsgemeinden jährlich um 670.000 €.


Und wir sind auch künftig bestrebt, eine starke und leistungsfähige Verwaltung vorzuhalten, die einerseits die sich ihr stellenden Aufgaben erfüllt, andererseits aber auch wirtschaftlich handelt, um keine zusätzlichen Kosten für die Ortsgemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger zu verursachen.


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte schließen mit einem herzlichen Dankeschön für Ihr Vertrauen und die großartige Unterstützung unserer Arbeit.

Mein Dank gilt dem Ersten Beigeordneten Heinz-Martin Schwerbel, den Beigeordneten und den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates. Ich danke ganz besonders unseren Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern und den Gemeinderäten für die hervorragende Arbeit.

Auch bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen, insbesondere bei der Feuerwehr, den Vereinen und Verbänden sowie der Sozialstation Nahe und den Kirchengemeinden. Ich wünsche mir, dass sich alle Ehrenamtlichen auch in Zukunft weiter engagieren.

Ganz herzlich danke ich auch unserem Personal in Verwaltung, Werken, Schulen und Kindertagesstätten für die geleistete Arbeit.

Ich wünsche Ihnen nochmals ein frohes und segensreiches Weihnachtsfest, für das neue Jahr 2023 von ganzem Herzen alles erdenklich Gute, viel Zuversicht und Frieden auf Erden.


In diesem Sinne: „Bleiben Sie bitte gesund!“


Ihr Bürgermeister
Markus Lüttger