Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bundesregierung hat den Ausstieg aus Atom und Kohle beschlossen. (Anmerkung: Derzeit wird politisch über eine weitere Nutzung diskutiert!)
Doch spätestens seit dem schrecklichen, andauernden Krieg in der Ukraine, müsste für uns alle klar sein, dass Russland jetzt und auch in Zukunft kein verlässlicher Partner ist.
Deutschland muss nun selbst versuchen, einerseits wirtschaftlich unabhängiger zu werden und andererseits die selbst gesetzten Klimaziele zu erfüllen.
Dazu bin ich mit meiner Verbandsgemeinde Rüdesheim und den 32 Ortsgemeinden bereit.
Die Zeiten haben sich geändert, wir alle müssen uns ändern, um damit ein gutes Stück zur klimatischen Verbesserung beitragen.
War es vor wenigen Jahren oder Monaten aufgrund der Kriterien, des Artenschutzes, des Wasserschutzes und des Naturschutzes kaum möglich, Flächen in unserer Verbandsgemeinde für die Windenergie auszuweisen, sieht dies seit 2022 etwas anders aus.
Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Kriterien massiv gelockert, womit mehr Windkraft in der VG Rüdesheim möglich sein wird.
Nicht einverstanden bin ich damit, dass die Landesregierung die Abstandsflächen zur nächsten Wohnbebauung reduziert hat (900 Meter statt bisher 1000 Meter). Das ist absolut nicht in Ordnung!
Geändert hat sich aber auch die Betrachtungsweise der Bürgerinnen und Bürger und auch meine.
Wir müssen der Windkraft ausreichend Raum geben, d.h. künftig 2,2 % unserer Fläche.
In Zahlen sind dies 450 ha oder 4,5 Mio. qm.
Hierzu müssen jedoch alle Gemeinden gleichermaßen einen Beitrag liefern, aber auch von den Einnahmen profitieren.
Es darf doch nicht sein, dass es über die Einnahmen aus der Windenergie eine Zweiklassengesellschaft unter den Gemeinden gibt:
Die, die das Geld erhalten und die, die sich lediglich mit der Ansicht begnügen müssen.
Insbesondere die Steuereinnahmen aller Gemeinden sind umlagepflichtig, was bedeutet, dass der größte Teil der Einnahmen an den Landkreis (47%) und an die Verbandsgemeinde (22%) gehen. Damit bleiben den Gemeinden von einem Euro Steuereinnahmen etwa 25 Cent.
Ich halte es daher für unabdingbar, dass sich alle Ortsgemeinden solidarisch erklären. Dazu habe ich den Ortsgemeinden einen Solidarpakt vorgeschlagen. Von den Pachteinnahmen aus der Windenergie sollen 25-30 % an alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde, und damit indirekt auch an alle Bürgerinnen und Bürger, gehen. Das stärkt die Akzeptanz und hilft allen bei der schnellen Umsetzung. Das Geld soll nicht an die Verbandsgemeinde gehen, sondern über einen gemeinschaftlichen Fonds an alle 32 Ortsgemeinden fließen!
Hierzu findet Anfang Juli ein Gespräch mit den betroffenen Ortsgemeinden unter Beteiligung des Gemeinde- und Städtebundes statt.
Nun zum Zeitplan der Umsetzung:
Die Landesregierung in Mainz hat den Kriterienkatalog erneut massiv verändert. Ich nenne hier die Reduzierung der Abstandsflächen, den Schutz des alten, wertvollen Baumbestandes, die Lockerungen im Naturpark Soonwald und insbesondere die Anforderungen an die Windhöffigkeit.
Dies alles hat dazu beigetragen, dass wir unsere Gebietskulisse grundlegend überarbeiten mussten.
Gutachten, Fachbeiträge und Stellungnahmen müssen eingeholt, bearbeitet und ausgewertet werden. Dies benötigt viel Zeit und Sorgfalt und erfordert Kapazitäten der Planer!
Mit Hochdruck arbeitet unser Planungsbüro aus Kaiserslautern mit juristischer Unterstützung an diesem Thema.
Wir wollen eine koordinierte Planung, um Wildwuchs zu verhindern.
Deshalb werden wir auch Bauanträge, die jetzt eingehen sollten, zurückstellen. Diese Möglichkeit haben wir 2 Jahre, um parallel die Planung zu erstellen.
Für diesen Weg habe ich mich auch in der Ortsgemeinde Waldböckelheim für das Gebiet „Auf dem Zollstock“ ausgesprochen.
Ich betone ganz klar:
Wir werden und wir müssen der Windenergie Raum geben und dies nicht nur in Waldböckelheim. Deshalb werden wir im geforderten Maß und den gegebenen Voraussetzungen Flächen ausweisen.
Bei der Ausweisung der Windenergie handelt es sich um ein sehr sensibles Thema, dass oft kontrovers diskutiert wird. Von daher bitte ich um Vertrauen in die Arbeit der beauftragten Fachleute.
Bei den Pachteinnahmen aus der Windenergie geht es für einzelne Gemeinden um viel Geld. Doch letztendlich muss ich als Bürgermeister der Verbandsgemeinde eine gewisse Solidarität einfordern. Bei den jetzt anstehenden Investitionen für die Erweiterungen der Kindertagestätten wird diese Solidarität ebenfalls gefordert.
Auch finanziert jede Gemeinde mit starken Gewerbesteuereinnahmen eine Umlage an die Verbandsgemeinde und finanziert damit Projekte (Schulen etc.) in allen Gemeinden mit.
So sollte es auch bei den Einnahmen aus der Windenergie sein, oder etwa nicht?
Überlegenswert ist auch, dass wir selbst als Energieversorger tätig werden und dies über eine Anstalt des öffentlichen Rechts organisieren.
Hier bestünde die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger über eine Bürgergenossenschaft als Betreiber zu beteiligen. Dann könnten auch alle Bürger von den Gewinnen profitieren.
Photovoltaikanlagen:
Jeder, der die Möglichkeit hat, sein Dach mit Photovoltaik zu belegen, sollte dies tun. Auch wir als Verbandsgemeinde Rüdesheim werden unsere Dächer mit Modulen belegen, dort, wo es möglich und sinnvoll ist. Vieles wurde bereits verwirklicht.
Sorge macht mir die Ausweisung von Flächen für die sog. Freiflächenphotovoltaikanlagen.
Diese Flächen benötigen Baurecht, d.h. einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan.
In diesen Verfahren sind alle Aspekte wie Umweltschutz und Flächenverbrauch für die Landwirtschaft zu berücksichtigen.
Auch hier erwarten wir eine angemessene Beteiligung der Ortsgemeinden.
Eine Gesamtkonzeption ist daher gefordert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
insgesamt ein vielfältiges Aufgabengebiet, dem sich Rat und Verwaltung stellen werden.
Nur mit einem gemeinsamen Vorgehen können wir das beste Ergebnis für alle Ortsgemeinden und die optimale Beteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Dies möchte ich gemeinsam mit Ihnen angehen.
Ich grüße Sie herzlich
Markus Lüttger
Bürgermeister