Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Auf Palmenstein II“ der Ortsgemeinde Hüffelsheim gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung der OG Hüffelsheim

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Auf Palmenstein II“ der Ortsgemeinde Hüffelsheim gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Gemeinderat Hüffelsheim hat in seiner Sitzung am 22.06.2022 den Planentwurf zur o.g. 1. Änderung des Bebauungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Satzungstext und die Begründung in der Zeit vom

15. Juli 2022 bis einschließlich 15. August 2022

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim, Fachbereich Finanzen und Bauen, Zimmer 220, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren nach § 13a i.V.m. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt und daher von einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten sowie Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zur Änderungsplanung nicht vor. Auf die Beurteilung der Änderung aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes in der Begründung wird hingewiesen.

Stellungnahmen zur Planung können während der o.a. Auslegungszeit schriftlich, auch elektronisch an post@vg-ruedesheim.de, eingereicht oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung 55593 Rüdesheim, Nahestraße 63, Fachbereich Finanzen und Bauen, erklärt werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 1. Bebauungsplanänderung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Hüffelsheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 1. Bebauungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.

Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf Palmenstein II“ auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rüdesheim zur Einsicht­nahme bereitgestellt und sind über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz verlinkt.

Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf Palmenstein II“ ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und umfasst die Flurstück Nrn. 2 tlw., 3 tlw., 4 tlw., 5 tlw., 6 tlw., 7 tlw., 8 tlw., Flur 17 (tlw. = teilweise), der Gemarkung Hüffelsheim.


55595 Hüffelsheim, den 04.07.2022                       

Elmar Silbernagel, Ortsbürgermeister