Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Bebauungsplanänderung „Auf dem Bauernstück“ der Ortsgemeinde Hargesheim gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung OG Hargesheim

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Bebauungsplanänderung „Auf dem Bauernstück“ der Ortsgemeinde Hargesheim gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Hargesheim hat in seiner Sitzung am 14.12.2022 den Planentwurf zur o.g. Bebauungsplanung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Planentwurf, einschließlich dem Satzungstext (mit rechtlichen Grundlagen, Textfestsetzungen, nachrichtlichen Übernahmen und Hinweisen), der Begründung, dem Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz sowie den nach Einschätzung der Gemeinde Hargesheim wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen in der Zeit vom

13. Januar bis einschließlich 13. Februar 2023

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim, Fachbereich Finanzen und Bauen, Zimmer 220, während der Dienststunden

montags, dienstags, mittwochs  von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

donnerstags  von 7.00 bis 18.00 Uhr,

freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen.

Stellungnahmen zur Planung können während der o.a. Auslegungszeit schriftlich, auch elektronisch an post@vg-ruedesheim.de oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung 55593 Rüdesheim, Nahestraße 63, Fachbereich Finanzen und Bauen, eingereicht werden.

Die abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 2. Bebauungsplanänderung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Hargesheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen der 2. Bebauungsplanänderung „Auf dem Bauernstück“ auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter www.vg-ruedesheim/Bauleitplanung zur Einsichtnahme bereitgestellt bzw. sind über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz verlinkt.

Der räumliche Geltungsbereich der 2. Bebauungsplanänderung „Auf dem Bauernstück“ befindet sich am nördlichen Ortsrand der Ortslage von Hargesheim.

Die Lage dieses und weiterer Geltungsbereiche ist aus den nachstehenden Bebauungsplan-Auszug (mit Übersichtsplan) ersichtlich und umfasst ganz oder teilweise (tlw.) die nachfolgend aufgeführten Grundstücke:


Teilgeltungsbereich 1  (Baugebiet):

Flur 1: Flurstücke:

282, 283, 294/3, 294/4 (tlw.), 296/4, 296/2 (tlw.), 363 (tlw.), 375, 375/4, 376, 377, 378.

 

Teilgeltungsbereich 2:

Flur 4, Flurstücke (Flur 4):

11/2 (tlw.), 12/1 (tlw.), 12/2 (tlw.), 65 (tlw.)

 

Teilgeltungsbereich 3:

Flur 4, Flurstück: 36

 

Teilgeltungsbereich 4:

Flur 4: Flurstück: 45

 

Die genauen Grenzen ders räumlichen Geltungsbereiches der 2. Bebauungsplanänderung ergeben sich aus der zugehörigen Planzeichnung im Maßstab 1 : 1.000


Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten liegen vor und werden öffentlich ausgelegt:

1.   Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz (selbstständiger Bestandteil der Begründung)

Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen:

Der Umweltbericht enthält sämtliche gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalte, so v. a. eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplanes, die gesetzlichen und planerischen Vorgaben und ihre Berücksichtigung in der Planung, eine Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen (auf die Schutzgüter Mensch, Biotoptypen / Vegetation, Tiere, Boden, Wasser, Klima / Luft, Kultur- und Sachgüter, Landschaftsbild / Erholung sowie auf die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern und auf die biologische Vielfalt), mit Angaben zum derzeitigen Umweltzustand des Plangebietes und der voraussichtlich erheblich beeinflussten Gebiete etc., eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung sowie bei Nicht-Durchführung der Planung, eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen mit Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung, Angaben zu in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie Erläuterungen zur Erarbeitung der Umweltprüfung, zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt sowie eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Umweltprüfung.

 

2.   Anlage 1: Schalltechnische Untersuchtung

FIRU GFI mbH, Richard-Wagner-Straße 20 – 22, 67655 Kaiserslautern, 30.05.2022

 

Die o.g. Schalltechnische Untersuchung enthält u.a. Aussagen zu folgenden Inhalten:

Aussagen zu bestehenden und zu den künftig zu erwarteten Schallquellen / -Emissionen (Verkehrslärm) und zu den daraus zu erwartenden Auswirkungen auf schutzwürdige Nutzungen in der Umgebung des Plangebietes; Bestimmung der Emissionskontingente für die Teilflächen des Plangebietes, als Grundlage für die Festsetzung im Bebauungsplan zur Vermeidung schalltechnischer Konflikte.

 

3.   Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themenblöcken vor:

 

§   Schutzgut Mensch

-       Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach (LBM), 13.09.2022

-       Landwirtschaftskammer, Bad Kreuznach, 08.09.2022.

Es wurden u.a. Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zur verkehrlichen Erschließung, zur Beachtung von Bauverbots- u. Baubeschränkungszonen, zur Beachtung der immissionsschutz-rechtlichen Belange, zu potenziellen Blendeffekten von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen auf Dachoberflächen, zur Berücksichtigung der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen etc..

 

§   Schutzgut Boden/Wasser

-       Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Koblenz, 31.08.2022

-       Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach (LBM), 13.09.2022

-       Landwirtschaftskammer, Bad Kreuznach, 08.09.2022

-       Verbandsgemeindewerke, Rüdesheim, 11.08.2022

-       Kreisverwaltung, Untere Wasserbehörde, Bad Kreuznach, 26.09.2022

-       Kreisverwaltung, Brandschutzdienststelle, Bad Kreuznach, 26.09.2022

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben u. a. zu: Oberflächenwasserbewirtschaftung, zur Schmutzwasserbeseitigung, zum Grundwasserschutz, zur Berücksichtigung der Zone III eines angrenzenden Trinkwasserschutzgebietes, zu den wassergesetzlichen Erfordernissen bei der Abwasserbeseitigung, zum Rückhalte- u. Versickerungsbecken, Niederschlagswasser u. Entwässerungskonzeption, Abwasserbeseitigung, Löschwasserversorgung, etc..

 

§   Schutzgut Tiere/Pflanzen

-       Kreisverwaltung, Untere Naturschutzbehörde, Bad Kreuznach, 26.09.2022

Es wurden u.a. Aussagen getroffen zu Kompensationsmaßnahmen und -flächen und Artenschutzmaßnahmen, zu den Mahdzeitpunkten, etc..

§   Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
- keine Stellungnahmen mit Informationen zu diesem Themenkomplex vorhanden.

 

§   Schutzgut Klima/Luft

Keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden

§   Schutzgut Kultur- und Sachgüter

  • Amprion GmbH, 12.08.2022
  • Creos Deutschland GmbH, 17.08.2022
  • Tyzka Energy GmbH, 05.09.2022
  • Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft mbH, 12.08.2022
  • Generaldirektion Kulturelles Erbe - Direktion Landesarchäologie (Mainz), 12.08.2022

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben u.a. zum Umgang mit möglichen archäologischen Funden, zu Hochspannungsleitungen, Gashochdruckleitungen, Gasleitungen, Rohrleitungen etc..

 

55595 Hargesheim, den 05.01.2023                        


Haiko Grün
Ortsbürgermeister