Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Im Schloßgarten – Im Rosengarten – Im Weyeracker“ der Ortsgemeinde Argenschwang gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung der Ortsgemeinde Argenschwang

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Im Schloßgarten – Im Rosengarten – Im Weyeracker“ der Ortsgemeinde Argenschwang gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Argenschwang hat in seiner Sitzung am 12.10.2021 den Planentwurf zur o.g. 3. Änderung des Bebauungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Satzungstext und die Begründung in der Zeit vom

29. Oktober 2021 bis einschließlich 29. November 2021

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim, Fachbereich Finanzen und Bauen, Zimmer 220, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren nach § 13a i.V.m. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt und daher von einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten sowie Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zur Änderungsplanung nicht vor. Auf die Beurteilung der Änderung aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes in der Begründung wird hingewiesen.

Stellungnahmen zur Planung können während der o.a. Auslegungszeit schriftlich, auch elektronisch an post@vg-ruedesheim.de, eingereicht oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung 55593 Rüdesheim, Nahestraße 63, Fachbereich Finanzen und Bauen, erklärt werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 3. Bebauungsplanänderung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Argenschwang deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 3. Bebauungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.

Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Schloßgarten – Im Rosengarten – Im Weyeracker“ auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter www.vg-ruedesheim.de/Rathaus und Verwaltung/Bürgerinfo/Bauleitplanung zur Einsicht­nahme bereitgestellt und sind über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz verlinkt.

Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Im Schloßgarten – Im Rosengarten – Im Weyeracker“ ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und umfasst die Flurstücke Nrn. 104/1, 104/2, 104/3, 104/4, 104/5, 104/6, 104/7, 104/8, 104/9, 104/17, 104/18, 104/19, 104/22, 104/23, 104/24, 104/25, 104/26, Flur 3 und Flurstücks Nr.: 128/2, Flur 2, der Gemarkung Argenschwang.


55595 Argenschwang, den 18.10.2021                  

Petra Ender, Ortsbürgermeisterin