Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Aufhebung des Bebauungsplanes „An der Gruschelhecke, Am Wasserbornerweg, In der Lay, Glockenacker, Hörnchen, Weidengarten, Im Weidengarten und Unter dem Kaulenberg“; einschließlich der ersten Änderung „Hörnchen“ sowie der Vorgängerplanung „In der Gruschelhecke“ der Ortsgemeinde Weinsheim gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung Ortsgemeinde Weinsheim

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Aufhebung des Bebauungsplanes „An der Gruschelhecke, Am Wasserbornerweg, In der Lay, Glockenacker, Hörnchen, Weidengarten, Im Weidengarten und Unter dem Kaulenberg“; einschließlich der ersten Änderung „Hörnchen“ sowie der Vorgängerplanung „In der Gruschelhecke“ der Ortsgemeinde Weinsheim gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Weinsheim hat in seiner Sitzung am 11.10.2022 den Planentwurf zur o.g. Bebauungsplanaufhebung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Planentwurf einschließlich der Begründung, sowie den nach Einschätzung der Gemeinde Weinsheim wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen in der Zeit vom 

20. Januar 2023 bis einschließlich 20. Februar 2023 

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim, Fachbereich Finanzen und Bauen, Zimmer 221, während der Dienststunden

montags, dienstags, mittwochs  von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

donnerstags von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr,

freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) i.V.m. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt und daher von einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Umweltbezogene Informationen bzw. Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Bürger liegen zur Aufhebungsplanung aus einem Beteiligungsverfahren vor. Auf die landespflegerische Bewertung der Aufhebung in der Begründung wird hingewiesen.

Stellungnahmen zur Planung können während der o.a. Auslegungszeit schriftlich, auch elektronisch an post@vg-ruedesheim.de oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 55593 Rüdesheim, Nahestraße 63, Fachbereich Finanzen und Bauen, eingereicht werden.

Die abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Weinsheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen der Aufhebung des Bebauungsplanes „An der Gruschelhecke, Am Wasserbornerweg, In der Lay, Glockenacker, Hörnchen, Weidengarten, Im Weidengarten und Unter dem Kaulenberg“; einschließlich der ersten Änderung „Hörnchen“ sowie der Vorgängerplanung „In der Gruschelhecke“ auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter www.vg-ruedesheim/Bauleitplanung zur Einsichtnahme bereitgestellt bzw. sind über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz verlinkt.

Die Lage dieses und weiterer Geltungsbereiche ist aus dem nachstehenden Bebauungsplanauszug (mit Übersichtsplan) ersichtlich und umfasst ganz oder teilweise (tlw.) die nachfolgend aufgeführten Grundstücke:



Gemarkung Weinsheim

Flur: 2

Flurstück: 107/2; 107/5; 108; 109; 112/1; 112/3; 112/4; 113/1; 113/3; 113/4; 113/6; 113/7; 115/2; 115/3 (tlw.); 120/1; 128/1; 128/5; 128/6; 128/7; 128/8; 128/9; 128/11; 130/1; 130/2; 130/3; 130/4; 130/5; 130/6; 130/7; 131/1; 132/1; 132/2; 132/3; 132/4; 132/5; 133/1; 136/1; 136/2; 136/3; 137/2; 137/5; 137/6; 139/1; 139/3; 139/4; 140/1; 140/2; 140/3; 140/4; 141/2; 141/3; 141/4; 141/8; 157/1; 159; 160; 165 (tlw.); 168/1 (tlw.); 168/2 (tlw.); 175 (tlw.); 178/1; 188 (tlw.); 189/2 (tlw); 189/4

 

Flur: 18

Flurstück: 1; 2; 3; 5 (tlw.); 6; 7; 9; 10; 11; 12; 13; 14/1; 14/2; 15; 16; 17; 18; 19 (tlw.); 20; 21; 22; 23; 24; 25; 26; 27; 28; 29; 30; 31 (tlw.); 40; 41; 42 (tlw.); 43; 44; 45; 46; 47; 48 (tlw.); 228


Flur: 19

Flurstück: 10/1 (tlw.); 10/17


Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten liegen vor und werden öffentlich ausgelegt:

1.   Landespflegerische Bewertung der Aufhebung

Die Anwendung des § 13a BauGB ermöglicht es, von der Durchführung einer Umwelt-prüfung nach § 2a BauGB sowie von der Überwachung nach § 4c BauGB abzusehen. Ein eigenständiger Fachbeitrag Naturschutz (Grünordnungsplan) ist gleichfalls nicht notwendig.

Die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB und § 1a BauGB sind allerdings nach wie vor darzustellen und in der Abwägung zu berücksichtigen, wobei eine Pflicht zur Kompensation möglicher erheblicher Auswirkungen auf Natur und Landschaft nicht besteht.

 

2.   Weitere Hinweise

Die Begründung enthält Hinweise zum Artenschutz, zum Baugrund und zum Schutz des Oberbodens.


3.   Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themenblöcken vor:

 

§   Schutzgut Mensch

-       Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach (LBM), 13.05.2022

 

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zur Beachtung der immissionsschutzrechtlichen Belange

 

§   Schutzgut Boden/Wasser

-       Kreisverwaltung, Brandschutzdienststelle, Bad Kreuznach, 31.05.2022

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zur Löschwasserversorgung

 

§   Schutzgut Tiere/Pflanzen

- keine Stellungnahmen mit Informationen zu diesem Themenkomplex vorhanden.


§   Schutzgut Landschaftsbild und Erholung

- keine Stellungnahmen mit Informationen zu diesem Themenkomplex vorhanden.

 

§   Schutzgut Klima/Luft

- keine Stellungnahmen mit Informationen zu diesem Themenkomplex vorhanden.

 

§   Schutzgut Kultur- und Sachgüter

- keine Stellungnahmen mit Informationen zu diesem Themenkomplex vorhanden.

 

4.   Stellungnahmen der Öffentlichkeit mit umweltbezogenen Informationen liegen zu folgenden Themenblöcken vor:

§  Schutzgut Boden/Wasser

 - Stellungnahme 1

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben bezüglich der festgesetzten Grundfläche und der Stellflächen.

 

§  Schutzgut Tiere/Pflanzen

 - Stellungnahme 1

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu dem Vorkommen von Mauer- und Zauneidechsen

 

Zu den Schutzgütern Mensch, Landschaftsbild/Erholung, Klima/Luft, Kultur- und Sachgütern sind keine Stellungnahmen mit Informationen vorhanden.


55595 Weinsheim, den 12.01.2023                         

Heiko Schmitt, Ortsbürgermeister