Gefahrenabwehrverordnung

Gefahrenabwehrverordnung

zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und auf nichtöffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen über

das Halten von Hunden in der Verbandsgemeinde Rüdesheim

Aufgrund der §§ 1, 9, 31, 33 - 38, 40 und 41 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595) erläßt die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim als örtliche Ordnungsbehörde mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates vom 23.02.1999 und nach vorheriger Vorlage bei der Bezirksregierung Koblenz für das Gebiet der Verbandsgemeinde Rüdesheim folgende Gefahrenabwehrverordnung:

 

§ 1 - Begriffsbestimmungen

 

(1)     Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege

          und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs

          bestimmte Flächen sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind, ein-

          schließlich der Feld- und Forstwege.

 

(2)     Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere Fahrbahnen, Geh- und Radwege,

          Park- und Marktplätze, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Böschungen,

          Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen.

 

(3)     Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle der Öffent-

          lichkeit zugängliche Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Sportanlagen, Kin-

          derspielplätze, Bedürfnisanlagen und Friedhöfe, auch dann, wenn für das Betreten oder

          Benutzen Benutzungsgebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden.

 

§ 2 - Gebote und Verbote

 

(1)     Hunde dürfen auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint

          geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie sofort und ohne Aufforderung

          anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern. Dies gilt insbesondere auf ausgebauten

          Rad-, Wirtschafts- sowie Wanderwegen.

 

(2)     Zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang dürfen Hunde außerhalb bebauter

          Ortslagen nur angeleint geführt werden.

 

(3)     Es ist verboten, Hunde in öffentlichen Anlagen frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf

          Kinderspielplätzen mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden

          zu lassen. In öffentlichen Anlagen dürfen sie nur durch geeignete Führer kurz angeleint

          auf den Wegen mitgeführt werden.

 

(4)     Die Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese die öffentlichen

          Anlagen und Gehflächen von öffentlichen Straßen und von nichtöffentlichen Straßen

          nicht verunreinigen. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigung sind Halter und

          Führer nebeneinander in gleicher Weise verpflichtet. Die Beseitigung hat unverzüglich

          zu erfolgen.


 

 

 

 

 

§ 3 - Anordnungen des Aufsichtspersonals und der örtlichen Ordnungsbehörde

 

Den sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützenden Anordnungen des Aufsichtspersonals oder der Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde ist Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal und die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde haben sich durch besonderen Ausweis zu legitimieren.

 

§ 4 - Zuwiderhandlungen

 

(1)     Ordnungswidrig im Sinne des § 37 POG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

         

          1.    entgegen § 2 (1) S. 1 seinen Hund auf öffentlichen Straßen innerhalb bebau-

                 ter Ortslagen frei herumlaufen läßt,

          2.    entgegen § 2 (1) S. 2 seinen Hund außerhalb bebauter Ortslagen nicht sofort

                 und ohne Aufforderung anleint, wenn sich andere Personen nähern, was ins-

                 besondere auf ausgebauten Rad-, Wirtschafts- und Wanderwegen gilt,

          3.    entgegen § 2 (2) seinen Hund zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang

                 außerhalb bebauter Ortslagen frei herumlaufen läßt,

          4.    entgegen § 2 (3) S. 1 seinen Hund in öffentlichen Anlagen frei herumlaufen

                 läßt sowie auf Kinderspielplätze mitnimmt oder in Brunnen, Weihern oder

                 Wasserbecken baden läßt,

          5.    entgegen § 2 (3) S. 2 seinen Hund in öffentlichen Anlagen nicht durch geeignete

                 Führer kurz angeleint auf den Wegen mitführt,

          6.    entgegen § 2 (4) nicht dafür sorgt, daß sein Hund die öffentlichen Anlagen und

                 Gehflächen von öffentlichen Straßen und von nichtöffentlichen Straßen nicht

                 verunreinigt. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und

                 Führer nebeneinander in gleicher Weise unverzüglich verpflichtet.

 

(2)     Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis DM 10.000,00 (in Worten:

          zehntausend Deutsche Mark) oder 5.112,90 EURO (in Worten: fünftauseneinhundert-   

          zwölf 90/100 EURO) geahndet werden. Für die Festsetzung der Geldbuße und

          das Verfahren findet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987

          (GVBl. S. 605) in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

 

(3)     Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist

          gemäß § 38 Nr. 2 POG i. V. m. § 36 (1) Nr. 1 OWiG die Verbandsgemeindeverwaltung

          Rüdesheim.

 

§ 5 - Inkrafttreten

 

Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am 01.04.1999 in Kraft und mit Ablauf des 31.03.2019 außer Kraft.