Haupt- und Finanzausschuss

Mitglieder

Stellvertreter

Fraktion

Frey, Armin

Hettwer, Steffen

CDU

Frank, Jürgen

Steinhauer, Daniel

CDU

Haßlinger, Thomas

Closen, Bernd

CDU

Ender, Petra

Schlitz, Ingrid

CDU

Possmann, Diethelm

Link, Rainer

CDU

Dr. Michelmann, Kai

Frey, Walter

CDU

Dilly, Peter

Kuhn, Annelore

CDU

Lüttger, Marco

Emmerich, Thomas

CDU

Schmidt, Helmut

Ginz, Wolfgang

SPD

Stein, Markus

Eß, Christoph

SPD

Barthelmeh, Renata

Berghof, Michael

SPD

Boxler, Stefan

Theis, Hans

GRÜNE

Fuchs, Reinhard

Merz, Arno

FWG

Walg, Joachim

Rabold, Heidi

FWG

14 Mitglieder

Vorsitz:
Bürgermeister Markus Lüttger

Aufgaben:

Vorberatung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates, soweit hierfür nicht die anderen Fachausschüsse zuständig sind.

Dazu gehören insbesondere:

Beratung des Haushaltsplanes, Beratung der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan), Vorberatung des Stellenplanes, Vorberatung und Beschlussfassung über Vorschläge zu personellen Entscheidungen, für die der Verbandsgemeinderat zuständig ist.

 

Die abschließende Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten:

  1. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen o. Auszahlungen bis zu einem Betrag von 30.000,--€.
  2. Verfügung über Verbandsgemeindevermögen sowie Hingabe von Darlehen der Verbandsgemeinde ab einer Wertgrenze von 3.000,-- € bis zu einer Wertgrenze von 20.000,-- €.
  3. Die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden und Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs.3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung, die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von
    5.000,-- € im Einzelfall; bei Kleinbeträgen bis zu 1.000,-- € im Einzelfall erfolgt dies einmal vierteljährlich durch verbundenen Beschluss.
  4. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten, soweit der Bürgermeister oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist, bis zu einer Wertgrenze von 100.000,-- €. Hat der Verbandsgemeinderat eine konkrete Planung und deren Durchführung beschlossen und stehen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung, gilt keine Wertgrenze.
  5. Verzinste Stundungen von Forderungen der Verbandsgemeinde ab einer Wertgrenze von 4.000,-- € oder einer Laufzeit über 24 Monate; zinslose Stundungen bis zu einer Wertgrenze von 20.000,-- €.
  6. bei Planungsaufträgen deren Durchführung durch den Verbandsgemeinderat grundsätzlich beschlossen wurde (soweit Bauausschuss und Werkausschuss nicht zuständig sind)