Richtlinien zur Wirtschaftsförderung durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim / Nahe

Zur Stärkung der Arbeitsmarktsituation in der Verbandsgemeinde Rüdesheim fördert die Verbandsgemeinde nach Maßgabe der nachfolgend auf­geführten Richtlinien und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel die Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Gebiet der Verbandsgemeinde Rüdesheim durch Bezuschussung des Grundstückskaufpreises.

 

Förderrichtlinien:

1.    Gegenstand der Förderung

Gefördert wird der Erwerb von gewerblich nutzbaren Grundstücken, unabhängig davon, ob das zu erwerbende Grundstück in einem Gewerbe- oder einem anderen Gebiet liegt.

Bei der Wirtschaftsförderung handelt es sich nur um eine Bezuschussung der Grunderwerbskosten.

2.    Fördervoraussetzungen

Förderfähig sind alle Grundstücke, die ab dem heutigen Zeitpunkt im ent­sprechen­den Gebiet erworben werden, unabhängig davon, ob die jeweilige Ortsgemeinde oder ein privater Dritter Verkäufer ist.

Eine Förderung zum Erwerb eines Gewerbegrundstückes erfolgt nur einmal für dieses Grundstück.

Grundstücke, die nicht ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden, können nur für den gewerblich genutzten Teil gefördert werden.

Die Aufteilung erfolgt nach Flächenanteilen.

Überwiegt dabei der nicht gewerblich genutzte Teil, entfällt die Förderung ganz.

3.    Höhe der Förderung

Der Zuschuss beträgt grundsätzlich 2,60 € , je qm erworbene

Grundstücksfläche.

Sie beträgt im Einzelnen:

a)   in ausgewiesenen Industrie- und Gewerbegebieten 2,60 € je qm erworbener'
      Grundstücksfläche, höchstens jedoch 7.500 €

b)   in allen anderen ausgewiesenen Gebieten sowie der Innerortslage mit Ausnahme der
      Außenbereiche 2,60 € je qm erworbener Grundstücksfläche, höchstens jedoch 7.500 €

c)   für Außenbereichsgrundstücke 10 % der Kaufsumme, höchstens jedoch 5.000 €.

      Die Höchstbeträge nach den Buchstaben a – c gelten auch beim Erwerb mehrerer im
      Zusammenhang stehender Grundstücke unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs.

4.    Verfahren

Die Förderung erfolgt auf schriftlichen Antrag und anschließender Bewilligung, der bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim grundsätzlich vor Ankauf des Grundstückes zu stellen ist.

Ausnahmsweise kann auch noch ein Antrag gestellt werden, wenn der Kaufvertrag noch nicht länger als 6 Monate abgeschlossen ist, aber nur dann, wenn dem Antragsteller die Fördermöglichkeit nicht bekannt war.

Antragsberechtigt ist jede natürliche und juristische Person, die ein Grundstück im jeweiligen Fördergebiet erwirbt, um darauf einen gewerblichen Betrieb anzusiedeln.

5.    Bewilligung

Die Bewilligung der Förderung erfolgt auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Verbandsgemeinde Rüdesheim und dem Antragsteller oder durch Bewilligungsbescheid.

Der ansiedlungswillige Bewerber verpflichtet sich, innerhalb von 5 Jahren nach Ankauf einen Gewerbebetrieb zu errichten und zu betreiben.

Für den Fall, dass er der Verpflichtung nicht nachkommt, verpflichtet er sich gleichzeitig den gewährten Zuschuss in voller Höhe zzgl. einer Verzinsung in Höhe von jährlich 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zurück zu zahlen.

Diese Verpflichtung gilt auch für einen evtl. Rechtsnachfolger und bei einer Veräußerung des Grundstückes an einen Dritten.

Zur Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung, kann ein Eintrag im Grundbuch verlangt werden.

6.    Verfahren bei Ausschöpfung der Haushaltsmittel

Sind die für das laufende Haushaltsjahr vorhandenen Haushaltsmittel ausgeschöpft, ist eine Bewilligung nur möglich, wenn ein entsprechender Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vorliegt.

Ein Verschieben der Bewilligung in das folgende Haushaltsjahr oder Ablehnung des Zuschusses sind möglich.

7.    Auszahlung und Verwendung

Die Auszahlung erfolgt nach Bewilligung und Umschreibung des Eigentums im Grundbuch.

Der Kaufvertrag und die Umschreibung im Grundbuch sind als Nachweis der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim als Verwendungsnachweis vorzulegen.

8.   In Kraft treten

Diese Richtlinien in der Änderungsfassung treten mit Wirkung vom 01.03.2012 in Kraft.

55593 Rüdesheim, 29. Februar 2012

(Lüttger) Bürgermeister