Bekanntmachung der Ortsgemeinde Hargesheim
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 5. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Auf dem Rullstein“ (Wohnpark Baumdickers Mühle) der Ortsgemeinde Hargesheim gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat Hargesheim hat in seiner Sitzung am 21.03.2024 den Planentwurf zur o.g. 5. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Auf dem Rullstein“ (Wohnpark Baumdickers Mühle) gebilligt und hat die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Planentwurf und die textliche Festsetzungen mit Begründung in der Zeit vom
12. April 2024 bis einschließlich 13. Mai 2024
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim, Fachbereich Finanzen und Bauen, Zimmer 220, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren nach § 13 a i.V.m. 13 BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt und daher von einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten sowie Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zur Änderungsplanung nicht vor. Auf die Beurteilung der Änderung aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes in der Begründung wird hingewiesen.
Stellungnahmen zur Planung sollen während der o.a. Veröffentlichungsfrist elektronisch an post@vg-ruedesheim.de eingereicht werden. Bei Bedarf können Sie auch per Post verschickt oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung 55593 Rüdesheim, Nahestraße 63, Fachbereich Finanzen und Bauen, erklärt werden.
Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Veröffentlichungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 5. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Hargesheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 5. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen der 5. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Auf dem Rullstein“ (Wohnpark Baumdickers Mühle) auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter https://www.vg-ruedesheim.de/ihre-verbandsgemeinde/verwaltung-24-7/bauleitplanung/ zur Einsichtnahme bereitgestellt und sind über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz verlinkt.
Der räumliche Geltungsbereich der 5. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Auf dem Rullstein“ (Wohnpark Baumdickers Mühle) ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich. Die Ortsgemeinde Hargesheim hat für das Teilgebiet „Auf dem Rullstein" die Aufstellung der 5. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Wohnpark Baumdickers Mühle) gem. §13a BauGB beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der 5. Änderung umfasst folgende Grundstück in der Gemarkung Hargesheim:
Flur 7, Flurstücke: 9/20, 9/21, 9/22, 9/23, 9/24, 9/25, 9/26, 9/27, 12/8, 12/9, 12/10, 14/14 (tlw.), 14/25, 14/26, 14/31
Flur 6, Flurstücke: 182/5 (tlw.), 182/6, 182/17 (tlw.), (tlw. = teilweise) in der Gemarkung Hargesheim.
55595 Hargesheim, den 04.04.2024 Haiko Grün, Ortsbürgermeister