Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Aufhebung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "In den Distrikten An der Gruschelhecke, Am Wasserborner Weg, In der Lay, Glockenacker, Hörnchen, Weidengarten, Im Weidengarten und Unter dem Kaulenberg im Nordwesten der Ortslage Weinsheim" der Ortsgemeinde Weinsheim gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Aufhebung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "In den Distrikten An der Gruschelhecke, Am Wasserborner Weg, In der Lay, Glockenacker, Hörnchen, Weidengarten, Im Weidengarten und Unter dem Kaulenberg im Nordwesten der Ortslage Weinsheim" der Ortsgemeinde Weinsheim gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Gemeinderat Weinsheim hat in seiner Sitzung am 04.04.2022 den Planentwurf zur o.g. Aufhebung des Bebauungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Satzungstext und die Begründung in der Zeit vom

2. Mai 2022 bis einschließlich 2. Juni 2022

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim, Fachbereich Finanzen und Bauen, Zimmer 221, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) i.V.m. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt und daher von einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten sowie Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zur Aufhebungsplanung nicht vor. Auf die Beurteilung der Aufhebung aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes in der Begründung wird hingewiesen.

Stellungnahmen zur Planung können während der o.a. Auslegungszeit schriftlich, auch elektronisch an post@vg-ruedesheim.de, eingereicht oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung 55593 Rüdesheim, Nahestraße 63, Fachbereich Finanzen und Bauen, erklärt werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufhebung des Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Weinsheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Aufhebung nicht von Bedeutung ist.

Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen der Aufhebung des Bebauungsplanes "In den Distrikten An der Gruschelhecke, Am Wasserborner Weg, In der Lay, Glockenacker, Hörnchen, Weidengarten, Im Weidengarten und Unter dem Kaulenberg im Nordwesten der Ortslage Weinsheim" auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rüdesheim zur Einsicht­nahme bereitgestellt und sind über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz verlinkt.

Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebung des Bebauungsplanes "In den Distrikten An der Gruschelhecke, Am Wasserborner Weg, In der Lay, Glockenacker, Hörnchen, Weidengarten, Im Weidengarten und Unter dem Kaulenberg im Nordwesten der Ortslage Weinsheim" ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Weinsheim

Flur 2

Flurstücke:

40, 41, 42 (teilweise), 43, 44, 45 , 46, 47, 48 (teilweise), 113/1, 113/3, 113/4, 113/6, 113/7, 115/2, 115/3 (teilweise), 120/1, 128/1, 128/5, 128/6, 128/7, 128/8, 128/9, 128/11, 130/1, 130/2, 130/3, 130/4, 130/5, 130/6, 130/7, 131/1, 132/1, 132/2, 132/3, 132/4, 132/5, 133/1, 140/1, 140/2, 140/3, 140/4, 141/2, 141/3, 141/4, 141/8, 159, 165 (teilweise), 168/1 (teilweise), 168/2 (teilweise), 175 (teilweise), 178/1 (teilweise), 188 (teilweise), 189/2 (teilweise), 189/4, 228

55595 Weinsheim, den 21.04.2022                         Heiko Schmitt, Ortsbürgermeister