Die letzten Monate haben uns gelernt, wie wichtig es ist, in der Öffentlichkeit die richtige Wortwahl zu treffen. Viele Aussagen, Meinungen und Äußerungen waren oft schon Tage oder gar Stunden später inhaltslos geworden. Zu schnell hat uns die schwierige Lage im Umgang mit der Corona-Pandemie erfasst und hält uns bis heute in Atem. Die aktuelle Lage ist sehr ernst.
Dennoch möchte ich auch in diesem Jahr die Gelegenheit nutzen, ein paar Worte an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu richten.
Zuerst einmal bedanke ich mich bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und das sehr gute Miteinander.
Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung als auch die verantwortlichen Gremien in unserer Verbandsgemeinde orientieren sich bei ihrer Arbeit stets an den Bedürfnissen und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat.
Ich hoffe, Sie waren auch im fast abgelaufenen Jahr mit unserer Arbeit zufrieden.
Lassen Sie mich einige der wichtigsten Themen einmal zusammenfassen:
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen
Es steht mir als Bürgermeister nicht zu, über den Sinn und Zweck der eingesetzten Maßnahmen zu urteilen. Sehr wohl sage ich aber deutlich: Wir müssen diese Pandemie sehr ernst nehmen; ein Hinterfragen der Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen ist sicher erlaubt – ein öffentliches Verharmlosen oder aggressives Verhalten gegenüber Regierung, Polizei und allen, die sich für die öffentliche Sicherheit einsetzen, ist allerdings unangebracht, ja strafbar!
Es geht doch nicht nur um die eigene Gesundheit, da könnte man ja sagen: „Macht doch, was ihr wollt!“ Nein, es geht doch auch um die Gesundheit unserer Mitmenschen.
Und allein schon deshalb müssen wir gemeinsam dazu beitragen, dass wir diese Pandemie schnellstens in den Griff bekommen. Die AHA-L Regeln müssen unbedingt beachtet werden.
Ich habe Vertrauen in Forschung und Ärzte und wünsche mir, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Die Impfstation in Bad Sobernheim ist eingerichtet, die Verantwortlichen haben sehr gute Arbeit geleistet. Vielen Dank!
In den vergangenen Wochen und Monaten musste ich immer wieder hören, wie finanziell schlecht es doch den Gemeinden und Städten geht. Ich kann mich dieser Diskussion nur bedingt anschließen.
Sicherlich haben viele Gemeinden und Städten finanzielle Sorgen, aber nicht erst seit 2020. Doch was soll ich einer Familie sagen, deren Vater und/oder Mutter in Kurzarbeit sind oder die den Arbeitsplatz ganz verloren haben?
Was soll ich dem Gastronom, dem Einzelhändler, dem Hotelier, dem Künstler, einfach vielen anderen Betrieben sagen, deren Räder seit Monaten fast still stehen?
Was sollen das Pflege-, Ärzte- und Krankenhauspersonal, die Lehrkräfte und die Erzieherinnen sagen, die der Gefahr ständig und ohne Abstand ausgesetzt sind?
Schwierig, oder?
Die Gemeinden werden die finanziellen Ausfälle verkraften müssen und es wird weitergehen. Wichtig, nein, am Allerwichtigsten ist es jedoch, dass wir gemeinsam diese schwierige Lebensphase überstehen und dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder ihrer Arbeit uneingeschränkt nachgehen können.
Nur dann wird die Produktion wieder wie gewohnt laufen, die Unternehmen werden investieren können und die Gemeinden und Städte werden wieder Einnahmen erhalten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
trotz dieser schwierigen Lage war es uns möglich, auch in diesem Jahr zahlreiche Projekte auf den Weg zu bringen:
Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen
In unserer Verbandsgemeinde werden Kinder an insgesamt 8 Grundschulen unterrichtet. Neben dem verpflichtenden Ganztagsangebot an der Grundschule Wallhausen bieten wir an fast allen Grundschulen eine Nachmittagsbetreuung der Kinder in freiwilliger Form an.
Das Angebot wird sehr stark angenommen; wir sind immer bestrebt, auf die Wünsche von Kindern und Eltern bedarfsgerecht einzugehen. Leider erhalten wir für diese wichtige Zukunftsaufgabe nur wenig finanzielle Unterstützung.
Ich stehe auch weiter zu meiner Verantwortung und deshalb werden wir auch zukünftig alles dafür tun, möglichst jedem Schulkind einen Betreuungsplatz vorzuhalten. Den Ausbau der Grundschule Rüdesheim mit einem Kostenvolumen in Höhe von 3 Mio. € haben wir bereits beschlossen.
Bedarfssituation in den Kindertagesstätten
Die Orts- und Kirchengemeinden sind Träger der Kindertagesstätten und kommen ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach.
Durch die geänderten Rechtsansprüche und die gesetzlichen Garantien (Neues-Kita-Gesetz) stehen die Träger unserer Kindertagesstätten baulich und finanziell vor großen Herausforderungen.
Ab 2021 soll beispielsweise für jedes Kindergartenkind ein Essensplatz zur Verfügung stehen, ganz unabhängig davon, wieviel Kinder tatsächlich am Essen teilnehmen.
Seit einiger Zeit gibt es Überlegungen, der Verbandsgemeinde die Betriebsführung der gemeindlichen Kindertagesstätten zu übertragen. Diese Thematik bedarf einer intensiven Vorbereitung mit erheblichem Beratungsbedarf. Ohne das Miteinander bestenfalls aller Gemeinden wird diese Aufgabenübertragung nur schwer umsetzbar sein.
Diesen Neuerungen müssten die Einrichtungen der Kirchen und Gemeinden Stand halten.
Daher werden Um-, An- und Neubauten erforderlich.
Unsere Kinder brauchen eine optimale Betreuung von klein auf, dazu stehen wir!
Die Gemeinden alleine werden diese Aufgabe finanziell nicht stemmen können.
Wald als nachhaltige Lebensgrundlage sehen und damit unser Klima sichern!
Bereits im letzten Jahr habe ich dieses Thema angesprochen.
Wir leben mitten in der Natur an einem der schönsten Flecken unseres Landes. Mit 8.000 ha Fläche (40% unseres Gebietes) haben wir den besten CO2-Speicher in unserer Heimat – den Wald.
Unser Wald (je nach Aufwuchs) kann damit bis zu 100.000 Tonnen CO2 im Jahr speichern.
Leider werden die waldbesitzenden Gemeinden (noch) finanziell alleine gelassen. Wir haben Gemeinden, die jährlich ein Defizit im Forsthaushalt in Höhe von über 100.000 € ausweisen.
Ich fordere hier ganz klar ein Umdenken, was die Finanzierung des Waldes betrifft.
Es darf nicht sein, dass in den Städten nur die lukrativen Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden und wir auf dem Land für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sorgen.
Klimaschutz ist keine Einbahnstraße!
Klimaschutz in der VG Rüdesheim
Aktuell hat der Verbandsgemeinderat neue Projekte auf den Weg gebracht:
Zum einen stellen wir jährlich 100.000 € zur Förderung von gemeindlichen Klimaschutzprojekten zur Verfügung. Erste Anträge wurden bereits bewilligt.
Zum anderen fördern wir den Austausch Ihrer alten Glühlampen gegen neue, energiesparende LED-Lampen. Dieses Bürgerprogramm wird, sobald es die Pandemie erlaubt, gestartet. Wir werden Sie im Mitteilungsblatt informieren.
Leben auf dem Land/Seniorenwohnen
Zusammen mit der Sparkasse Rhein-Nahe - als Grundstückseigentümerin des Geländes - werden wir neben dem Dienstleistungszentrum Feuerwehr und Katastrophenschutz in Rüdesheim mehrere Mehrgenerationenhäuser errichten.
Die Planungsphase steht kurz vor dem Abschluss, so dass bald mit dem Genehmigungsverfahren begonnen werden kann.
Auch hierüber werden wir Sie zu gegebener Zeit in geeigneter Weise informieren.
Mobilität auf dem flachen Land
Der Kreistag hat sich nach intensiven Beratungen in seiner letzten Sitzung für die Kommunalisierung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) ausgesprochen.
Unabhängig, wer Versorgungspartner ist, ist es doch wichtig, dass das Bus- und Bahnsystem neu strukturiert wird.
Ich bin ein Fan von festen Fahrplänen mit gut einprägbaren Fahrzeiten. Die kleinen Gemeinden müssen künftig öfter angefahren werden als bisher, und es sollte ein Touristenticket eingeführt werden.
Das alles kostet Geld, das ist uns bewusst. Doch nur mit einem besseren Service und einem ausgedehnten Angebot wird der teilweise Umstieg auf den ÖPNV gelingen.
Machen wir uns nichts vor: Wir alle, die wir im ländlichen Bereich leben, werden auch weiterhin auf einen PKW angewiesen sein. Daher dürfen wir den Straßenausbau nicht vernachlässigen.
50 Jahre VG Rüdesheim
Unsere schöne Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde im Jahre 1970 gegründet und ist bis heute ein Erfolgsmodell.
An ein Feiern war in 2020 nicht zu denken, aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben und so werden wir die Feierlichkeiten nachholen.
Ich danke in diesen Tagen allen Menschen, die die Verbandsgemeinde in den letzten 50 Jahren begleitet haben. Der starke Zusammenhalt und die Einigkeit, auch unter meinen Vorgängern Franz Haas, Karl-Otto Velten und Wolfgang Ginz, haben uns immer ausgezeichnet.
„Unsere VG – meine Heimat“, darauf bin ich mächtig stolz – vielen Dank!
Finanzen
Bereits zu Beginn meiner Ausführungen habe ich gesagt, dass die Pandemie auch die Gemeinden getroffen hat, zumindest finanziell.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer Sorge dafür getragen, dass wir nur die Projekte angehen, die wir auch finanzieren können. Unser „Sparbuchguthaben“ hilft uns nun, die schwierige Zeit zu überstehen. Zu Ihrer Information: Alle Projekte, auch die beiden Großprojekte Schule Rüdesheim und Seniorenwohnen sind finanziell leistbar.
Mit unserer seit Jahren sehr niedrigen Verbandsgemeindeumlage von 22 % (plus eine geringe Sonderumlage für die Grundschulen) tragen wir wesentlich dazu bei, dass unsere Gemeinden innovativ für die Bürgerinnen und Bürger tätig werden können.
Wir sind auch künftig bestrebt, eine starke und leistungsfähige Verwaltung vorzuhalten, die einerseits die sich ihr stellenden Aufgaben erfüllt, andererseits aber auch wirtschaftlich handelt, um keine zusätzlichen Kosten für die Ortsgemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger zu verursachen.
Dies wird auch in Zukunft so bleiben.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich möchte schließen mit einem herzlichen Dankeschön für Ihr Vertrauen und die großartige Unterstützung unserer Arbeit.
„Unsere VG – meine Heimat“! So lautet mein Motto für die tägliche Arbeit verbunden mit dem Wir-Gefühl unter den Menschen in den Dörfern unserer VG.
Ja, wir kommen vom Land, wir leben gerne auf dem Land und wir wollen alles tun, dieses Leben so attraktiv wie möglich zu gestalten.
Lassen Sie uns Hand in Hand die kommende Zeit angehen.
Herzlichen Dank!
Mein Dank gilt dem Ersten Beigeordneten Heinz-Martin Schwerbel, den Beigeordneten und den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates. Ich danke ganz besonders unseren Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern und den Gemeinderäten für die hervorragende Arbeit.
Auch bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen, insbesondere bei der Feuerwehr, den Vereinen und Verbänden sowie den Kirchengemeinden. Ich wünsche mir, dass sich alle Ehrenamtlichen auch in Zukunft weiter engagieren. Vielen Dank.
Ganz herzlich danke ich auch unserem Personal in Verwaltung, Werken, Schulen und Kindertagesstätten für die geleistete Arbeit.
Ich wünsche Ihnen nochmals ein frohes und segensreiches Weihnachtsfest, für das neue Jahr 2021 von ganzem Herzen alles erdenklich Gute, viel Zuversicht und Frieden auf Erden.
In diesem Sinne: „Bleiben Sie bitte gesund!“
Ihr Bürgermeister
Markus Lüttger