Das Jahr 2024 ist fast vergangen und wird in die Geschichtsbücher als ein sehr schwieriges eingehen. 
Kriege in der Ukraine, in Israel und im Gazastreifen und in vielen Teilen dieser Erde. 
Klimaprobleme, Unwetter, Flüchtlingsfragen und Fachkräftemangel. 
Scheitern der Regierung in Berlin verbunden mit Neuwahlen im Februar 2025. 

Mehr denn je zeigt sich, wie wichtig der Zusammenhalt unter den Menschen ist, wie wichtig es ist, sich gegenseitig zu respektieren und zu unterstützen und auch die Meinung des anderen zu akzeptieren.
Wir leben auf dem sogenannten flachen Land. Die Menschen sind sehr offen und hilfsbereit, zumindest habe ich den Eindruck, dass Nachbarschafts- und Familienhilfe noch gut funktionieren. Das reicht jedoch nicht immer aus und so sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch ich gerne für Sie da, um Ihnen weiterzuhelfen. Auf eine große Portion Menschlichkeit legen wir großen Wert. 

Wir sagen DANKESCHÖN für das entgegengebrachte Vertrauen und das sehr gute Miteinander. 
Wir hoffen, Sie waren auch im Jahr 2024 mit unserer Arbeit zufrieden. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie mich einige der wichtigsten Themen einmal zusammenfassen:

➢ Die Flüchtlingssituation allgemein und in der VG Rüdesheim
Der schlimme Krieg in der Ukraine geht nun in das 3. Jahr. Die Lage in Syrien hat sich gravierend geändert, die Auswirkungen auf Deutschland sind derzeit nicht absehbar. In vielen Länder unserer Erde herrscht große Not, überwiegend ausgelöst durch die politischen Verhältnisse, aber auch durch massive Veränderungen des Klimas. Die wirtschaftlich schlechte Lage in Deutschland kommt noch hinzu. Die Verbandsgemeinde Rüdesheim hat, offen gesagt, Probleme bei der Anmietung von aus reichend geeignetem Wohnraum. Dies liegt daran, dass wir einerseits keine große Sammelunterkunft haben (und diese Art der Unterbringung auch nicht für geeignet erachten!) und andererseits, dass es wenig Leerstände in den Gemeinden mit örtlicher Nahversorgung gibt. 

Das Problem der Zuwanderung muss europaweit gelöst werden. Wir leisten unseren Beitrag nach Kräften.

➢ Bildungs- und Betreuungsangebot
Ein optimales und kindgerechtes Betreuungs- und Bildungsangebot kann sicherlich nur vor Ort in Schulen und Kindertagesstätten erfolgen. Am 01. Juli 2024 hat die Verbandsgemeinde Rüdesheim die Betriebsträgerschaft von 9 kommunalen Kindertagesstätten von den Ortsgemeinden übernommen. Die Gründe hierfür waren u.a., die Ortsgemeinden von den vielen Verwaltungsaufgaben zu entlasten und vor allem die Ortsbürgermeister aus der rechtlichen Verantwortung zu nehmen. Positiv kommt hinzu, dass die Verbandsgemeinde nun mit insgesamt 150 Erzieherinnen und Erzieher die Möglichkeit genutzt hat, zwischenzeitlich 8 sog. Springerkräfte einzustellen. Damit können Schließzeiten reduziert werden, was den Eltern entgegenkommen wird. Unsere Grundschulen und hier insbesondere die Ausstattung der EDV sowie die Nachmittagsbetreuung ab 2026 genießen derzeit höchste Priorität. Der Schulentwicklungsplan wurde vom Verbandsgemeinderat beschlossen, die klare Botschaft unsererseits ist: Alle Schulstandorte bleiben erhalten!  Wir in der Verbandsgemeinde Rüdesheim bieten schon seit Jahren eine freiwillige Ganztagsbetreuung an unseren Schulen an. Nun gilt es, die baulich notwendigen Maßnahmen umzusetzen, damit alle Kinder ab 2026 die Möglichkeit haben, nachmittags (inkl. Mittagessen) betreut zu werden. Daneben habe ich dem Ausschuss vorgeschlagen, unsere Klassen verstärkt mit digitalen Tafeln auszustatten und darüber nachzudenken, jedem Kind (gfs. über die Schulbuchausleihe mit Kostenteilung) ein I-Pad für den Unterricht zur Verfügung zu stellen. Die digitale Welt beginnt in der Grundschule! Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern sowie bei den Eltern für die überaus vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Kinder. 

➢ Windenergie/Flächenphotovoltaik in der Verbandsgemeinde Rüdesheim
Themen, denen wir uns mehr denn je ergebnisoffen stellen müssen. Die gesetzlichen Vorgaben und ein Umdenken in der Bevölkerung haben auch unsere Sichtweise verändert. Gemeinsam mit den Ortsgemeinden haben wir die Potentialflächen für die Windenergie aus geschrieben. Das Bieterverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen, im Januar werden die Verträge geschlossen. Auf Grundlage der Vergabe können maximal 15 bis 18 Windräder im Bereich des Gauchsbergs (von Bockenau/Sponheim bis Wallhausen/Sommerloch/Dalberg) und im Bereich zwischen Weinsheim und Waldböckelheim entstehen. Für Duchroth/Oberhausen sowie Waldböckelheim (Zollstock) gibt es besondere Regelungen. Erst nach Vorlage der erforderlichen Gutachten können die Flächen in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Ganz erfreulich war für mich, dass alle Gemeinden am Solidarfonds beteiligt sind und somit von den Pachteinnahmen partizipieren werden. Damit kann die Infrastruktur in jeder Gemeinde finanziert und verbessert werden. 

Die Ausweisung von Flächen für Photovoltaik in unserer Verbandsgemeinde gestaltet sich schwierig. Im süd-östlichen Teil der Verbandsgemeinde ist der Ackerwert (Bodenqualität) viel zu hoch/gut, weshalb diese Flächen größtenteils nicht in Frage kommen. Im nord-westlichen Teil der Verbandsgemeinde verläuft das Landschaftsschutzgebiet „Hoxbach-Ellerbach- und Gräfenbachtal“. Und im Gegensatz zur Windenergie, verbraucht die Flächenphotovoltaik sehr viel Grund und Boden, vor allem Ackerland. Flächen mit einer Größe von über 20 ha (sog. Vorrangflächen) gibt es in unseren Gemeinden nicht! Und dennoch können wir in einigen wenigen Gemeinden Flächen zur Nutzung durch Sonnenenergie ausweisen. Die Gespräche mit den Eigentümern (ausschließlich Privatpersonen) und den Investoren sind angelaufen. 

➢ Wohnbebauung und Gewerbeflächen in unseren 32 Dörfern 
Die Nachfrage nach Bauland ist wegen der stark gestiegenen Kosten zurückgegangen. Insbesondere sind die Kosten für die Erschließung enorm gestiegen. Dies hängt auch damit zusammen, dass wir für die unterschiedlichsten Belange Gutachten und Untersuchungen in Auftrag geben müssen. Gleichwohl müssen wir den jungen Menschen die Möglichkeit schaffen, in ihren Heimatgemeinden bauen zu können. Die Ausweisung von Gewerbeflächen, die wir dringend benötigen, gestaltet sich schwierig. Entgegen der Meinung der Landesregierung und der oberen Planungsbehörden sollten auch Gemeinden Gewerbeflächen für den regionalen Bedarf ausweisen können. Hierzu werden wir uns in der Planungsgemeinschaft einsetzen. Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes (FTTH) wurde in vielen Gemeinden begonnen. Bis Mitte 2026 sollen die Maßnahmen in den Ortslagen abgeschlossen sein. Zur Sicherung des Standortes unserer Sozialstation Nahe haben wir als Verbandsgemeinde die Räumlichkeiten der Tagespflege käuflich erworben. Mit dem Abschluss eines Mietvertrages auf 10 Jahre sichern wir den Bestand der Pflegeeinrichtung in unserer Verbandsgemein de. Das war uns sehr wichtig

➢ Grundsteuerreform
Nach unserem Kenntnisstand liegen zwischenzeitlich fast alle Einheitswertbescheide des Finanzamtes vor. Diese sind Grundlage für den Erlass der Steuerbescheide im Namen der Ortsgemeinden. Wie wir festgestellt haben, kommt es teilweise zu erheblichen Veränderungen in der Höhe der Grundsteuer. In der Regel verteuern sich Wohngebäude in Neubaugebieten neueren Datums, Gewerbegrundstücke werden wesentlich günstiger. Wegen der Steuerverschiebungen, die in den einzelnen Ortsgemeinden sehr unterschiedlich sind, werden wir Gespräche führen.
Die Landesregierung hat signalisiert, in einigen Bereichen nachzubessern.

➢ Finanzen
Die aktuelle wirtschaftliche Lage, verbunden mit Inflation, hohen Kosten und Zinsanstieg, wirkt sich auch auf die finanzielle Situation in den Gemeinden aus. Ich kürze es ab: Für „kommunales Jammern“ in schwierigen Zeiten hat niemand Verständnis, auch ich nicht. Wir als Gemeinden werden diese Krise überstehen, wir verfügen über ausreichend Rücklagen, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Wichtig ist vielmehr, dass es Betrieben und Arbeitnehmern gleichermaßen gut geht, dann kommen die finanziellen Einnahmen von allein. Kritisch sehe ich die gestiegenen Ausgaben, die oftmals durch sehr hohe Standards vorgegeben sind. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Für die anstehenden Haushaltsberatungen werde ich dem Verbandsgemeinderat vorschlagen, die historisch niedrige Umlage von 20 % zu belassen. Damit unterstützen und stärken wir auch in 2025 die Ortsgemeinden, die Kern unseres Handels sind. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich möchte schließen mit einem herzlichen Dankeschön für Ihr Vertrauen und die großartige Unterstützung unserer Arbeit. Mein Dank gilt dem Ersten Beigeordneten Heinz-Martin Schwerbel, den Beigeordneten und den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates. Ich danke ganz besonders unseren Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern und den Gemeinderäten für die hervorragende Arbeit. Auch bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen, insbesondere bei der Feuerwehr, den Vereinen und Verbänden sowie der Sozialstation Nahe und den Kirchengemeinden. 

Ich wünsche mir, dass sich alle Ehrenamtlichen auch in Zukunft weiter engagieren. Ganz herzlich danke ich auch unserem Personal in Verwaltung, Werken, Schulen und Kindertagesstätten für die geleistete Arbeit. Ich wünsche Ihnen nochmals ein frohes und segensreiches Weihnachtsfest, für das neue Jahr 2025 von ganzem Herzen alles erdenklich Gute, viel Zuversicht und Frieden auf Erden. 

In diesem Sinne: „Bleiben Sie bitte gesund!“ 

Ihr Bürgermeister 
Markus Lüttger